Rechtsprechung
BVerwG, 05.09.1977 - 1 B 129.77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln - Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung - Fremde Rechtsangelegenheiten - Sozialrecht
Wird zitiert von ...
- VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 756/08
Rentenberater nach dem Rechtsberatungsgesetz als registrierte Person bzw. …
Der Umfang der dem Kläger erteilten Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz ist getrennt von der besonderen Zulassung als Prozessagent zu beurteilen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1976 - 1 BvR 8 u. 275/74 -, NJW 1976, 1349, BVerwG, Beschluss vom 05.09.1977 - I B 129.77 -, Buchholz, 35 5 RBerG Nr. 34. Die Zulassung kann aber nur im Umfang der Erlaubnis erteilt werden, so dass von einer Vertretung vor Gericht in der mündlichen Verhandlung Personen auszuschließen sind, die hierdurch gegen das Rechtsberatungsgesetz bzw. nun das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen würden, vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.05.2008 - L 5 SB 25/03 -, juris.